Rechtsprechung
| BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Leistung einer Kriegsunfallversorgung bei Unfallbeschädigung i.S.d. § 135 BBG - Kriegsunfallversorgung auf Grund einer im ersten Weltkrieg erlittenen Verletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 09.11.1960 - VI C 144.58
Fleckfieberinfektion als Dienstunfall
Auszug aus BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64
Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schon wiederholt klargestellt worden mit dem weiteren Hinweis, daß die Ungewißheit über Ort und Zeit der Infektion zu Lasten des Betroffenen oder desjenigen geht, der die Kriegsunfallversorgung als Hinterbliebener beansprucht (u.a. BVerwGE 11, 229 [230, 231]).Auch dann, wenn den hier in Rede stehenden ruhrartigen Durchfällen für den Eintritt der vorzeitigen Dienstunfähigkeit nur annähernd die gleiche Bedeutung zukäme wie den übrigen als Ursachen in Betracht kommenden Umständen insgesamt (körperliche und geistige Anstrengungen, Mangel an Schlaf, sehr große Temperaturunterschiede), wäre also der Klage stattzugeben, sofern sich feststellen läßt, daß die Ruhr im Sommer 1917 und 1918 dort, wo der Ehemann der Klägerin als Berufssoldat eingesetzt war und sich infizierte, seuchenhaft auftrat (vgl. BVerwGE 11, 229 [233]).
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
Auszug aus BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64
Der Umstand, daß es zur Zeit des ersten Weltkrieges den beamtenrechtlichen Begriff des Dienstunfalls noch nicht gab, sei unerheblich; denn es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber durch das Gesetz zu Art. 131 GG die Bezüge der nach alten Gesetzen versorgungsberechtigten ehemaligen Berufssoldaten neu geregelt habe (zu vgl. BVerfGE 3, 288 [343]).Der Gesetzgeber sei nämlich nicht gehindert gewesen, bei der Neuregelung der Bezüge durch das Gesetz zu Art. 131 GG frühere Bezüge unberücksichtigt zu lassen (§ 77 Abs. 1 G 131); denn der einmal erworbene öffentlich-rechtliche Versorgungsanspruch sei weder durch Art. 33 Abs. 5 GG noch durch Art. 14 GG oder eine andere Vorschrift in seiner vollen Höhe geschützt (zu vgl. BVerfGE 3, 58 [160] und 3, 288 [342]).
- BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64
Denn dem Dienstherrn ist in bezug auf § 135 Abs. 3 BBG die materielle Beweislast nur dafür aufgebürdet, daß ein der Ansteckung an bestimmten übertragbaren Krankheiten besonders ausgesetzter Beamter oder Berufssoldat sich nicht im (militärischen oder militärähnlichen) Dienst angesteckt hat (BVerwGE 14, 181 [187]).Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu bisher noch nicht abschließend Stellung genommen (vgl. BVerwGE 14, 181 [185]).
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64
Der Gesetzgeber sei nämlich nicht gehindert gewesen, bei der Neuregelung der Bezüge durch das Gesetz zu Art. 131 GG frühere Bezüge unberücksichtigt zu lassen (§ 77 Abs. 1 G 131); denn der einmal erworbene öffentlich-rechtliche Versorgungsanspruch sei weder durch Art. 33 Abs. 5 GG noch durch Art. 14 GG oder eine andere Vorschrift in seiner vollen Höhe geschützt (zu vgl. BVerfGE 3, 58 [160] und 3, 288 [342]). - BVerwG, 20.04.1967 - II C 118.64
Modifizierte Theorie des adäquaten Ursachenzusammenhangs - Herzinfakt bei …
Auszug aus BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64
Als Ursache im Rechtssinne ist auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfall- und Kriegsunfallversorgung eine solche für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingung im natürlich-logischen Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich hingewirkt hat (vgl. BVerwGE 26, 332 [333]). - BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
Auszug aus BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64
Bei der - hier in Rede stehenden - Regelung der Versorgung der früheren Berufssoldaten war er durch Art. 14 GG lediglich gehindert, einem früheren Berufssoldaten den ihm vor dem Zusammenbruch rechtswirksam entstandenen Versorgungsanspruch völlig zu entziehen (BVerfGE 16, 94 ff.). - BVerwG, 24.05.1957 - VI C 395.56
Auszug aus BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64
Hierzu war der Bundesgesetzgeber durch Art. 131 GG ermächtigt (vgl. u.a. BVerwGE 5, 86 [88]).
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81
Dienstbeschädigung - Voller Beweis
Bei mehreren in gleichem Maße auf den Erfolg hinwirkenden Bedingungen ist jede von ihnen (Mit-)Ursache im Rechtssinne [(Urteile vom 16. Januar 1964) - BVerwG 2 C 88.61 - (Buchholz 237.7 § 147 LBG NW Nr. 1]; vom 21. Oktober 1964 - BVerwG 6 C 132.61 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 22]; BVerwGE 26, 332 [338]; Urteile vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 81.64 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 35] und vom 12. April 1978 - BVerwG 6 C 59.76 - [Buchholz 232 § 141 a BBG Nr. 4] sowie Beschluß vom 7. November 1979 - BVerwG 6 B 95.78 - [ZBR 1980, 180 = VerwRspr. Bd. 31, 380]).Offengeblieben ist lediglich, ob darüber hinaus aus dem Gedanken der Fürsorgepflicht § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) - BVersG - auf das Dienstunfallrecht entsprechend anwendbar ist (BVerwGE 14, 181 [187] sowie Urteile vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 101.64 - und vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 81.64 - insoweit in Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 35 nicht abgedruckt).
- BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 77.86
Beamtenversorgung - Dienstunfall - Wesentliche Ursache - Anlagebedingtes Leiden
Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte (vgl. hierzu BVerwGE 26, 332 ; Urteil vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 81.64 - ; BVerwGE 35, 133 ; Urteile vom 12. April 1978 - BVerwG 6 C 59.76 - und vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - ). - BVerwG, 09.04.1970 - II C 49.68
Qualifizierung eines Schlaganfalls als Dienstunfall - Herabsetzende Reden und …
- Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil die im angefochtenen Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen für die Schlußentscheidung nicht ausreichen, insbesondere noch festzustellen ist, ob die Vorgänge im Wartesaal der Bahnhofsgaststätten Lüneburg in der Nacht vom 23. zum 24. Januar 1963 "wesentliche" Ursache - nämlich Ursache im Rechtssinne (vgl. hierzu BVerwGE 26, 332 sowie Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. April 1968 - BVerwG II C 81.64 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 35]) - für den anschließenden Herztod des Ehemannes der Klägerin waren.
- BVerwG, 12.04.1978 - 6 C 59.76
Anspruch auf qualifizierte Dienstunfallversorgung nach Absturz eines Fluglehrers …
In dem gleichfalls vom Berufungsgericht erwähnten Urteil vom 9. April 1968 - BVerwG 2 C 81.64 - (Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 35) ist unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung zu diesem Punkt folgendes ausgeführt:. - BVerwG, 04.09.1969 - II C 106.67
Begriff des Dienstunfalls im Sinne des Beamtenrechts - Begriff des Kriegsunfalls …
Es hat vielmehr darauf hingewiesen, daß § 135 Abs. 3 BBG, auch wenn nicht generell dem Militärdienst die Gefahr der betreffenden Infektion anhaftete, dann angewendet werden könne, wenn in dem Gebiet, in dem der konkrete militärische Einsatz stattfand, die betreffende Krankheit "seuchenhaft" auftrat (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 17], vom 17. Februar 1965 - BVerwG VI C 60.63 - [ZBR 1965 S. 393], vom 30. August 1966 - BVerwG II C 16.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 29] und vom 9. April 1968 - BVerwG II C 81.64 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 35]). - VG Gelsenkirchen, 04.02.2014 - 12 K 6247/12
Unfallruhegehalt Dienstunfähigkeit Dienstunfall Kausalität Grund der …
- VGH Bayern, 05.09.1990 - 3 B 90.418
Voraussetzungen für die Anerkennung des Dienstunfalls eines Beamten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Gelsenkirchen, 04.02.2014 - 12 K 1709/12
Unfallfürsorge; Unfallanzeige; erhöhtes Unfallruhegehalt; Unfallentschädigung
- VG Lüneburg, 06.12.2006 - 1 A 3/06
Bandscheibenprolaps; Bandscheibenvorfall; Beamtenverhältnis; Beamter; Dienst; …
Zumindest muss der Dienstunfall die gleiche Bedeutung für die Dienstunfähigkeit haben wie die übrigen ursächlichen Bedingungen (BVerwG, Urteil vom 9. April 1968 - II C 81.64 - Buchholz 232, BBG § 135 Nr. 35). - VG Koblenz, 13.04.2005 - 6 K 1498/04
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bei Bestehen einer Grunderkrankung.
Zumindest muss der Dienstunfall die gleiche Bedeutung für die Dienstunfähigkeit haben wie die übrigen ursächlichen Bedingungen (BVerwG, Urteil vom 9. April 1968 - II C 81.64 - Buchholz 232, BBG § 135 Nr. 35).